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Lieber Genosse Steinmeier,
unsere augenblickliche Aussenpolitik und speziell die der Europäischen Union gefällt mir nicht und bereitet mir Sorge.
Russland besetzt die Krim und bricht das Völkerrecht.- Stimmt. Eine typische, vorausrechenbare Reaktion auf unsere hirnrissige Politik?
Ich versuche bei solchen Gelegenheiten, mich in die Lage des anderen zu versetzen. Was hätte ich, was hättest Du an Putins Stelle unternommen?
Wir, der Westen, haben den Russen anlässlich der Wiedervereinigung fest zugesichert, dass wir nichts unternehmen werden, die Grenzen von EU und NATO nach Osten zu verschieben. Und was machen wir? Die Tschechei, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, sie alle sind fest im Westen verankert (nicht immer zu unser aller Nutzen!). Die Ostgrenze von EU und NATO ist inzwischen noch ganze drei Panzerstunden von Moskau entfernt, soweit wie einst die russischen Panzer zu Zeiten der Mauer vor Frankfurt standen!
Mit der Ukraine hat die EU Verhandlungen über eine Kooperation aufgenommen. Wofür? Um bei uns deren Korruption einzuführen? Mehr ist dort doch nicht zu gewinnen. Und die neuen Machthaber sind in dieser Hinsicht kein bisschen anders als die alten, schau Dir diesen Ministerpräsidenten doch einmal genau an! Wo kommt der her, wer ist das?
Dass Russland sich eingekreist fühlt und entsprechend reagiert, war, besonders nach den Ereignissen in Georgien, voraussehbar. Soll Moskau warten, bis die Ukraine der Nato angehört und die Pachtverträge der Krimhäfen für die Schwarzmeerflotte von der NATO gekündigt werden?
Die Krim ist seit Jahrhunderten russisches Staatsgebiet (seit Katharina d. Gr.?) Wie heldenhaft die rote Armee einst die Krim gegen die deutschen Armeen verteidigt hat, hat sich mit dem Namen Sewastopol so tief in die Seele jedes patriotischen Russen eingebrannt wie St.-Petersburg oder Stalingrad. Da werden tiefste russische Gefühle geweckt, die kann man nicht einfach zur Seite wischen. Ich kann mich an diese Zeit noch gut erinnern, ich weiss noch aus eigener Erinnerung, wieviel deutsche Soldaten dort liegen geblieben sind!
Und: Steht Russland nicht mindestens so wie uns eine Interessensphäre zu, die es zu verteidigen gilt, die wir zu respektieren haben? Dazu gehört eben, dass wir uns wenigstens in der Ukraine und in Weissrussland zurückhalten.
Unser Racheversuch, Russland mit Sanktionen in die Knie zu zwingen, ist vergebliche Mühe, zumal uns diese Sanktionen allein schon aufgrund unserer Energieabhängigkeit entschieden härter treffen als Russland. Russland ist nicht durch Sanktionen zu beeindrucken, und vor härteren Massnahmen möge der Herr uns bewahren.
Der einzige Nutzniesser all dieser Dummheiten sind die USA, die in ihrer politischen Engstirnigkeit noch immer von der Vernichtung des Bolschewismus träumen und glauben, diesem Ziel wieder einen Schritt näher zu kommen. Statt das wir in diesem passenden Moment einmal versuchen, unser Verhältnis mit den USA zu bilanzieren und ins Reine zu bringen (NSA), bezahlen wir mit einer Neuauflage des kalten Krieges und können nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt.
Wann lernen wir endlich, uns bei anstehenden Problemen mit allen Beteiligten, auch den Russen, an einen Tisch zu setzen, das Hirn einzuschalten und vernünftig, das heisst vorurteilsfrei miteinander zu reden, die gegenseitigen Interessen anzuhören, abzuwägen und die Probleme zu lösen? Dazu bedarf es keiner Sanktionen, dazu bedarf es ein wenig guten Willens. So rettet man den Frieden in und für Europa. Zu aller Nutzen.
Mit besten Grüssen
Günther Stohmann
Kopien an: Sigmar Gabriel SPD, SPD-UB Neuss, SPD-Bez. Rheinland, Vorstand SPD-NRW
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